Einigen wir uns, Jamaika!

Einspruch! - Kolumne von Georg Rieger


Politik zum Mitmachen. Das wäre doch mal was.

Übers Wochenende soll weiterverhandelt werden. In immer wieder anderen Konstellationen, zu immer wieder anderen Themen, mit immer den gleichen Argumenten. Wir wissen ja nicht, was hinter den Kulissen passiert. Aber es ist doch erstaunlich, wie schwer sich die Parteien tun. Dabei wissen fast sämtliche Kommentatoren bereits, was dabei herauskommt: Ein bisschen mehr Bildung, ein bisschen mehr Familienförderung, ein bisschen mehr Umweltschutz, ein bisschen weniger Flüchtlinge.

Jedenfalls keine Vision.

Jamaika steht schon jetzt für Politik als Kompromissformel. In einer Welt, in der es kein links und rechts mehr gibt, ist das vielleicht unausweichlich. Aber wie schon an anderer Stelle gesagt: Es wäre trotzdem schön, wenn die Politik das wahrnehmen würde, was in keinem Wahlergebnis Niederschlag findet: Eine Idee, wie es weitergeht.

Durchaus etwas, woran wir alle beteiligt werden können: Was spricht zum Beispiel gegen einen Kohleausstieg gekoppelt mit einem Energiesparprogramm. Solchen Ansporn können die Bürgerinnen und Bürger (jedenfalls ein guter Teil von ihnen) gut haben. Und in der Wirtschaft gibt es nach anfänglichem Gejammer auch meistens einen Ruck und neue Geschäftsideen.

Was spräche dagegen, nicht nur Ganztagsschulen einzuführen, sondern auch Kindergärten endlich gebührenfrei zu stellen?

Und was wäre eigentlich los in unserer Gesellschaft, wenn die Politik sich endlich mal eine gerechte Besteuerung als Thema vornähme und dabei die Unterstützung von uns Konsumenten einforderte? Ein zeitlich begrenzter Boykott, bis die Firmen endlich die Steuern zahlen, die ihnen per Gesetz abgefordert werden. Wir würden endlich begreifen, dass Steuern UNSER Geld sind. Dass dadurch Dinge möglich werden, die uns zugutekommen.

Politik zum Mitmachen! Das wäre doch mal was.

Georg Rieger