Die Schrift „Grundeinkommen und Mindestlöhne. Herausforderungen für Kirche und Diakonie”, der die westfälische Kirchenleitung jetzt zugestimmt hat, setzt sich mit dem Kampf gegen die Armut bei Vollzeitbeschäftigten (working poor) auseinander, aber auch mit einem menschenwürdigen Existenzminimum für Arbeitslose, Teilzeitbeschäftigte, Alleinstehende und Familien.
Finanzielle Mindestleistungen nicht ausreichend
Trotz verschärfter Marktbedingungen im sozialen Bereich sollten sich Kirche und Diakonie „am Erhalt existenzsichernder Gehälter orientieren”. Damit Menschen nicht immer weiter an den Rand gedrängt würden, müsse ihre Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sozialem gewährleistet sein. Dazu seien finanzielle Mindestleistungen notwendig, aber nicht ausreichend. „Menschen brauchen einen Lebenssinn, der nicht in der Erwerbsarbeit aufgeht, in unserer Gesellschaft aber auch nicht völlig davon abgekoppelt ist”, heißt es in dem Text.
Ein "Bürgergeld" als Grundeinkommen?
Besonders der Niedriglohnsektor bedarf nach Überzeugung von westfälischer Kirche und Diakonie einer Reform. Personenbezogene Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Bildung, die naturgemäß kaum zu rationalisieren sind, bergen auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Wachstumspotenzial. Dies könnte sich, auch für geringer Qualifizierte, als echte Berufschance entwickeln. Hier könnten zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden – „allerdings bedürfte es dazu einer bewussten politischen Entscheidung der Gesellschaft, dieses etwa über Steuern zu finanzieren.” In Skandinavien ist das der Fall. Schritte in diese Richtung sollten entwickelt werden, „um einen Ausweg aus der Beschäftigungsfalle für einfache Arbeiten, die existenzsichernd sein sollen, zu eröffnen”. Ein „Bürgergeld” im Sinne eines bedingungslosen steuerfinanzierten Grundeinkommens könnte unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll sein: wenn seine Höhe dem heutigen Hartz IV-Regelsatz entspräche und gleichzeitig Anreize und Chancen für Zuverdienstmöglichkeiten geschaffen würden. „Auf diese Weise könnte das Bürgerrecht einer der Menschenwürde entsprechenden Absicherung der elementaren Lebensführung ohne Bedürftigkeitsprüfung mit Formen der Eigenverantwortung kombiniert werden.”
Zum Download: "Grundeinkommen und Mindestlöhne. Herausforderungen für Kirche und Diakonie" (PDF) >>>
epd-Interview mit Diakonie-Chef Günther Barenhoff und Präses Alfred Buß >>>