Meisterschaft der Unbarmherzigkeit

Einspruch! - Mittwochs-Kolumne von Georg Rieger


Fassade des Europarates in Brüssel (Foto: Rieger)

Seit die deutsche Mannschaft aus der Fußball-Weltmeisterschaft ausgeschieden ist, läuft im deutschen Fernsehen ein anderer Wettbewerb – um die größtmögliche Unbarmherzigkeit im Umgang mit Geflüchteten.

Die CSU versucht die AfD einzuholen und ihr den Spitzenplatz in der Disziplin Angstmacherei abzujagen. Die CDU-Kanzlerin stachelt unsere europäischen Nachbarn zum Schließen der Grenzen an, also auch zum Inhaftieren von Seenotrettern. Und die SPD tut das, was sie am besten kann: Bedenken anmelden und dann mitmachen.

Das Gerangel innerhalb der Union und die Position der CSU hat es gezeigt: Wir befinden uns in einem Wettbewerb um die größtmögliche Inhumanität. Logisch: Wer „Gutmensch“ als Schimpfwort benutzt, idealisiert ein Menschenbild der Hartherzigkeit. Die politische Sprache verroht in der Flüchtlingsfrage zunehmend und macht die Sprüche der Rechten salonfähig.

Um den Anschein von Anständigkeit zu wahren, macht Inhumanität auch erfinderisch: Die wiederentdeckten Transitzentren sollen nicht nur geschlossene Lager sein, sondern auch zu neutralen Zonen erklärt werden. Die darin Untergebrachten gelten so als nicht eingereist. Natürlich befinden sie sich damit zufällig auch im rechtsfreien Raum - geschützt vor der Abschiebung-Verhinderungs-Industrie und dem deutschen Rechsstaat. Wie groß war die Empörung als George W. Bush Guantanamo „erfand“. Der Koalitionsfrieden wiegt schwerer als Menschenrechte.

Selbst die linke, liberale und grüne Opposition verhält sich ja ziemlich still. Ein kämpferisches Wort für MEHR Humanität, für OFFENE Grenzen, für Bürgerrechte, die für ALLE gelten ist nicht zu vernehmen. Noch am ehesten sind es Fernsehkommentatoren, die sich mal anzusprechen trauen, was sich in unserer Republik gerade verändert. In Nischenmagazinen wie brandeins erscheinen Ergebnisse von Studien darüber, wieviel mehr Wohlstand in Gesellschaften entsteht, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, und wieviel lieber die Geflüchteten dann auch wieder heimkehren, um in ihren Herkunftsländern für Stabilität zu sorgen. Eine sachliche Diskussion über solche Thesen ist öffentlich schon gar nicht mehr möglich. Der Shitstorm würde über jede Politikerin und jeden Politiker hereinbrechen, der es sich äußern trauen würde, ein aussichtsreicher Listenplatz bei der nächsten Wahl wäre wohl passé.

Ist das wirklich so? Hat Humanität wirklich keine Durchsetzungskraft mehr? Gibt es keine Mehrheit der Anständigen mehr, der Nachdenklichen und Freiheitskämpfer? Sind Mitgefühl und die Offenheit die Privilegien von naiven Schwächlingen? Müssen wir uns den starken nationalistischen (auch euronationalistischen) Positionen der Abschottung, der Kaltherzigkeit und der Völkertrennung geschlagen geben, weil Offenheit, Bereitschaft zum Teilen und Empathie mit Armen und Geflüchteten eh nicht umsetzbar sind?

Ich wünschte mir ein klares Wort aus theologischer Einsicht gegen diese Tendenz und für die Menschenfreundlichkeit – ein Wort wie das der amerikanischen Kirchenvertreter um den anglikanischen Bischof Michael B. Curry "Reclaiming Jesus". Und jede und jeder von denen, die anders denken, sollten mutiger dafür eintreten, sich informieren, vernetzen. Wir etablieren gerade ein Menschenbild, das längst überwunden schien. Und es ist inzwischen ganz oben angekommen. Das ist neu und gefährlich – für uns alle.

Georg Rieger