Aufruf: Flüchtlingslager Lipa evakuieren

Gleichzeitig verlangt das Bündnis von der Bundesregierung, Schritte zur Evakuierung der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina zu unternehmen, zumal in Deutschland Länder und Kommunen zur Aufnahme bereitstünden. Zu den Unterzeichnern gehört u.a. die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V., PRO ASYL, Diakonische Werke, aber auch Flüchtlingsrat verschiedener Bundesländer.

Anlass für den Aufruf des Initiativbündnisses sei die Situation der Menschen im Flüchtlingslager Lipa. Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen tragen hier Deutschland und die EU durch ihre Abschottungspolitik eine Mitschuld an der systematischen Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen. Und mit den systematischen Rückweisungen von Flüchtlingen aus Kroatien habe die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen, betonen die Unterzeichner.

Nach dem verheerenden Brand im Camp Liga im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas würden die schutzsuchenden Menschen in einer humanitären Notsituation leben. „Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab“, betont der Aufruf.

Scharf kritisieren die unterzeichnenden Organisationen aber auch die Unterstützung der Bundesregierung für die kroatische Grenzpolizei, die die Flüchtlinge mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina dränge, was von Amnesty International als Folter eingestuft werde. „Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln, schon allein, um geltendes Recht einzuhalten“, machten die Organisationen in dem Aufruf deutlich.

Am 23. Dezember war das Camp Lipa nahe der kroatischen Grenze in weiten Teilen abgebrannt. Bislang steht keine alternative Unterbringung bereit. Schon vor dem Brand hatte es an dem Camp Kritik gegeben: Die Zelte schützten laut Internationaler Organisation für Migration nicht ausreichend vor Kälte. Ein Wasser- oder Stromanschluss fehlt.

Quelle: AGDF