Eine schlechte Idee

Ich habe schon häufiger ausländische Bekannte auf ihrem Weg durch den bürokratischen Dschungel begleitet und sei es nur, um ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Telefon anzumelden. Ich habe kafkaeske Zustände erlebt. Manches ist zum Lachen, das Meiste zum Heulen. Mehr Abschreckung geht nicht! Entsprechend wenige Fachkräfte kommen zu uns und viele von ihnen packen nach der Einreise bald wieder die Koffer. Die Statistik spricht für sich. Bei denen, die als Flüchtlinge ins Land kommen, muss es wohl anders laufen, denn ihnen ist Deutschland lieber als jedes andere Land Europas.

Für die politischen Parteien ist das Wort „Abschiebung“ inzwischen salon- und konsensfähig geworden. Insbesondere wenn es um die Rückführung von Straftätern geht. Noch vor wenigen Wochen war die Entrüstung groß über die Abschiebung eines verurteilten Mörders. Man hatte allerlei Bedenken, den „Tiergartenkiller“ nach Russland zu überführen, wo er mit einem Orden geehrt und in die Freiheit entlassen wurde.

Inzwischen wird aber die Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern nach Kabul als großer diplomatischer Erfolg gefeiert. Wir wissen, dass diese verurteilten Kriminellen inzwischen alle auf freiem Fuß sind. Möglichweise werden sie auch als Helden gefeiert. Bei jeder Straftat gibt es Opfer. Was dürfen wohl deren Opfer in Deutschland empfunden haben, als sie diese Nachricht hörten?

Mir ist vollkommen unverständlich, wie das Rechtsempfinden in Deutschland derartig durcheinander geraten konnte. Gehört es nicht zu den elementaren Grundsätzen eines Rechtsstaates, dass Straftaten verfolgt werden, dass Straftäter von Gerichten verurteilt werden und dass die Verurteilten die verhängte Strafe verbüßen müssen?

Der Ruf nach der Abschiebung ausländischer Straftäter ist ausländerfeindlicher Populismus. Er unterstellt, dass so viele Ausländer Straftaten begehen, dass deren Abschiebung die Zahl der Migranten in Deutschland erheblich reduzieren würde. Das Problem der unkontrollierten Migration lässt sich auf diese Weise nicht lösen. Die Abschiebung ausländischer Straftäter ist eine ganz schlechte Idee.