Hartz-IV-Erhöhung reicht nicht aus

Die Diakonie begrüße zwar, dass es nach vielen Verhandlungswochen zu einer Einigung gekommen sei. „Die Leistungsberechtigten haben jetzt endlich Klarheit“, so Arends. Es sei aber nach wie vor unklar, ob die jetzt vereinbarte, rückwirkende Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und um weitere drei Euro ab Januar 2012 den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge. „Ich sehe immer noch rechtliche Unsicherheit bei der Ermittlung des Regelsatzes.“

Für die Diakonie bleibe es wesentlich, dass mit Hartz-IV das Existenzminimum abgesichert sein muss, so der Diakoniepastor. Positiv zu vermerken sei, dass Städte und Gemeinden bei den Kosten für Schul- und Jugendsozialarbeiter sowie beim Hortessen mehr Unterstützung erhielten als ursprünglich geplant.

Insgesamt, so Arends, reichten die Maßnahmen der Bundesregierung allerdings nicht aus. Um das Armutsrisiko für Familien zu verringern, müssten die Reformen durch einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur begleitet werden. Dazu gehörten unter anderem ein kostenfreies Mittagsessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie kostenfreie außerschulische Bildungsangebote, fordert er. Davon seien die gegenwärtigen Vorschläge noch weit entfernt.