Kirchenpräsident Schmidt: ''Entscheidung aus der Härtefallkommission auszusteigen war richtig''

„In der Vergangenheit haben humanitäre Gründe in der Kommission zu wenig Berücksichtigung gefunden,“ sagte Schmidt. Dies habe der Vizepräsident der Evangelisch-reformierten Kirche, Johann Weusmann, mit seinem Rücktritt aus der Kommission ausdrücken wollen. „Für uns als Kirchen ist es eine wichtige Voraussetzung, dass bei aller Gesetzesmäßigkeit von Entscheidungen ein Mindestmaß an humanitären Maßstäben erhalten bleiben muss,“ meint Schmidt. Diese Aufgabe habe die Kommission für von Abschiebung bedrohte Ausländer übernommen und darum beteiligten sich die Kirchen auch an ihr.

Schmidt wünscht sich, dass die von der Landesregierung angekündigte neue Härtefallverordnung diese Maßstäbe stärker berücksichtigt. Dazu könne auch eine Regelung beitragen, dass die Kommission künftig Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden treffen kann, statt wie bisher mit einer Zweidrittel-Mehrheit.