''Wo bleibt der Klimaschutz, Frau Kanzlerin?''

Das EU Klimapaket darf nicht ausgehöhlt werden


(Poznan, EED 5.12.2008) Als klimaschädlich bezeichnet Klimaexperte Thomas Hirsch von ''Brot für die Welt'' die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. ''Während den Klimaflüchtlingen in Bangladesh, Tuvalu und Papua Neuguinea das Wasser bis zum Halse steht, vergisst die Kanzlerin das EU-Klimapaket, das sie einst selbst angestoßen hatte.''

"Jetzt muss sie sich entscheiden, was ihr wichtiger ist, die akuten Überlebensinteressen vieler und die Sicherung der Zukunft aller Kinder dieser Erde oder kurzfristige und wenig nachhaltige nationale Wirtschaftsinteressen", so Hirsch weiter. „Zu Recht werden öffentlich selbst von berufener Seite Zweifel geäußert, dass das Hinausschieben dringend erforderlicher Innovationen in der deutschen Autoindustrie im Interesse des Arbeitsplatzerhaltes ist

Noch vor drei Monaten hatte die Bundesregierung eine Petition von Menschen aus besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern positiv aufgenommen und Unterstützung zugesagt. Heute ist davon keine Rede mehr. Statt dessen sichert die Kanzlerin der deutschen Industrie zu, sie vor zu viel Klimaschutz zu schützen.

Für die aktuellen Weltklimaverhandlungen ist der bevorstehende Beschluss der europäischen Regierungschefs über das Klima- und Energiepaket von größter Bedeutung. Noch hoffen die Entwicklungsländer, dass die EU ihren globalen Verpflichtungen nachkommt. Sollten diese Erwartungen enttäuscht werden, droht das Scheitern der UN-Verhandlungen. “Die EU verspielt die Chance, jetzt als Vorreiter im Klimaschutz den dringend erforderlichen Durchbruch zu erzielen,“ mahnt Richard Brand, Referent für Klima und Energie beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

„Wenn sich die Kanzlerin mit anderen blockierenden Ländern wie Polen und Italien durchsetzt, ist das EU Klimapaket nicht mehr vereinbar mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen,“ so Richard Brand. Die Entwicklungsländer trifft das doppelt, denn mit der Verwässerung des europäischen Handels mit Emissionsrechten, stehen zu wenig Mittel zur Verfügung, um die Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern zu finanzieren.

Foto: Claudia, „Pfeilgiftfrosch II“, CC-Lizenz (BY 2.0); www.piqs.de

Pressemitteilung des EED
Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der westfälische Präses Alfred Buß hat am 9. Dezember in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich weiterhin für einen konsequenten Klimaschutz einzusetzen.