Was ist legal?

Nur ganz wenigen Flüchtlingen gelingt es um den Preis lebensgefährlicher Verletzungen den Zaun zu überwinden. Früher kamen sie in Auffanglager, wo sie einen Asylantrag stellen durften, jetzt werden sie als „Illegale“ aufgrund eines Abkommens zwischen Spanien und Marokko sofort wieder abgeschoben.

Andere Migranten versuchen, auf dem Landweg in die EU zu gelangen. Auch sie scheitern inzwischen an Grenzzäunen, die das Schengen-Gebiet hermetisch abriegeln. Das Überqueren der Grenze ist illegal. Eine weitere Route führt Migranten auf dem Seeweg nach Europa, allerdings nur wenn sie sich in Lebensgefahr begeben. Auf seetauglichen Schiffen würden sie als illegale Einwanderer keine Landeerlaubnis bekommen, nur als Seebrüchige haben sie eine Chance, in einen europäischen Hafen gebracht zu werden.

Die genannten Wege nach Europa sind allesamt illegal.

Wie aber sieht eine legale Einreise aus? Staatsangehörige der meisten Länder Afrikas und Asiens müssen dazu in ihrem Heimatland bei der deutschen Botschaft eine Einreiseerlaubnis beantragen. Die Hürden dafür sind ungeheuer hoch. Ein fester Arbeitsplatz und eine Unterkunft in Deutschland sowie finanzielle Absicherung im Heimatland sind die Voraussetzungen. Ab diesem Jahr soll es Menschen mit hoher Qualifikation und deutschen Sprachkenntnissen erleichtert werden, legal einzureisen, aber diese bürokratischen Erleichterungen sind nur für eine winzige Zielgruppe relevant.

Für die Menschen, die massenweise ihre Heimat aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg, Wirtschaftskrise, Diskriminierung, Verfolgung oder Vertreibung verlassen müssen, ist das sogenannte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll, vollkommen irrelevant. Für diesen Personenkreis, der jetzt in den Zeltstädten der Vereinten Nationen, in Behelfsunterkünften, auf griechischen Inseln, in lybischen Gefängnissen oder entlang der Grenzzäune der EU überwintern muss, gilt es legale Wege der Einreise nach Europa zu organisieren. Es geht um Kontingente für humanitär Schutzbedürftige und um die Durchführung von Resettlement (Neuansiedlung) Programmen in Absprache mit der EU-Kommission und dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Kirchliche Aktivisten aus ganz Europa setzten sich seit Jahren für legale „Fluchtkorridore“ ein, aber dazu bedarf es staatlicher Unterstützung.

Bisher hat sich die Bundesregierung gegen legale Fluchtmöglichkeiten gesperrt. Sie hat es lieber dem Zufall überlassen, wie Menschen mithilfe von Schleppern ihr Leben riskierten, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Von den ca. 10.000 zugesagten Plätzen für Kontingentflüchtlinge hat Deutschland im letzten Jahr kaum die Hälfte bereitgestellt. Legale Einreise anstelle von illegaler Einreise, dafür gilt es jetzt einzutreten, damit das unmenschliche Chaos an den Grenzen Europas endlich ein Ende nimmt.

Paul Oppenheim