Keine Waffen an autoritäre Regime

Der Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen aus Deutschland lag im Jahr 2012 doppelt so hoch wie 2011. Das wurde jetzt durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken bekannt.

Die sogenannten Kleinwaffen seien die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, so Muhr-Nelson: „In Zeiten modernster Militärtechnologie sterben in Kriegen 90 Prozent der Menschen durch Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre, Landminen und ähnliche Waffen.“ Selbst wenn die Genehmigungen im Bundessicherheitsrat streng nach dem Rüstungskontrollgesetz erfolgten, sei gerade bei Kleinwaffen nicht gewährleistet, dass sie nicht direkt oder auf Umwegen in falsche Hände gelangen: So tauchten Gewehre der Firma Heckler & Koch in Libyen, in arabischen Staaten und in Unruheprovinzen Mexikos auf.

Deutschland habe als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt einen beträchtlichen Anteil an dieser Misere. „Die Verdoppelung der Genehmigungswerte für den Export von deutschen Kleinwaffen und Munition zeigt, welche Eigendynamik dieser lukrative Wirtschaftszweig entwickelt hat“, so Annette Muhr-Nelson, die hauptberuflich als Superintendentin an der Spitze des Evangelischen Kirchenkreises Unna steht.

Die westfälische Landessynode hatte 2011 und 2012 von der Bundesregierung gefordert, Waffenexporte in autoritäre Staaten zu verhindern. Der Kleinwaffenexport sei durch Rüstungskontrollgesetze nicht zu regulieren, erklärt die Friedensbeauftragte: „Die gegenwärtige Genehmigungspraxis hat sich als untauglich erwiesen.“ Stattdessen fordert sie, den grundgesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen. Die Politik sollte deshalb auf die Stärkung und den Ausbau der präventiven und zivilen Instrumente setzen und zum Beispiel den Zivilen Friedensdienst fördern.

Die Einschränkung des Waffenhandels ist eine von sieben friedenspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2013 der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche von Deutschland (EKD). Damit sind die Kandidatinnen und Kandidaten und die zukünftige Bundesregierung auffordert, sich für eine nachhaltige Friedenspolitik einzusetzen.“

Siehe auch: Friedensarbeit im Raum der EKD