EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: Höherer Militäretat ist das falsche Signal

Kritisch sieht der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Ankündigung der Bundesregierung, den Verteidigungsetat für 2016 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro aufzustocken. „Das ist in meinen Augen in der jetzigen Situation das falsche Signal“, ist Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, überzeugt.
 
„Es gibt andere Möglichkeiten, auf Konflikte und Krisen zu reagieren als mit mehr Waffen“, betont Renke Brahms. Die Entscheidung der NATO beim Gipfel im vergangenen Jahr in Wales, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, könne von anderen Staaten als Aufforderung verstanden werden, ebenfalls ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. „Das könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann“, meint der EKD-Friedensbeauftragte.
 
„Wir erleben derzeit, dass in vielen Staaten darüber nachgedacht wird, wie das Militär modernisiert, besser ausgerüstet und verstärkt werden kann. Doch das ist kein Weg zu einem dauerhaften Frieden“, warnt Renke Brahms nachdrücklich. Besser wäre es, stattdessen verstärkt auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, glaubt der EKD-Friedensbeauftragte. „In wenigen Tagen jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Die KSZE und später dann die OSZE waren Erfolgsgeschichten, die angesichts der sich zuspitzenden Konflikte in Europa wieder stärker in den Blick genommen werden sollten“, fordert Brahms.
 
Der EKD-Friedensbeauftragte verweist dabei auch auf das Friedensgutachten 2015, das vor wenigen Tagen von renommierten Friedensforschungsinstituten vorgestellt wurde und in dem an die Bundesregierung appelliert wird, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen, zivile Konfliktbearbeitung ressortübergreifend zu verankern und friedenspolitische Leitlinien für das gesamte Regierungshandeln zu formulieren. „Es gibt Alternativen zu mehr Militär und Aufrüstung“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Lassen wir uns nicht wieder in die Denkweisen des Kalten Krieges zurückfallen.“