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Mittwochskolumne von Paul Oppenheim
Es könnte sich um eine Feststellung handeln: Es gibt einen Staat Palästina! Dieser Staat wird immerhin von 145 Staaten anerkannt. Er möchte Vollmitglied der UNO werden und beruft sich auf eine Unabhängigkeitserklärung von 1988, die so etwas wie ein Nebeneinander von Israel und Palästina vorsieht. „Free Palestine“ könnte bedeuten, dass die 1967 von Israel besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem befreit werden, damit ein Staat Palästina neben dem Staat Israel in Frieden und Freiheit existieren kann. Dies wäre eine wohlwollende Auslegung dieser Parole.
Historisch gesehen ist mit der Devise „Free Palestine“ allerdings eine Forderung verbunden, nämlich die Forderung nach der Beseitigung des Staates Israel. Sie geht auf das Jahr 1948 zurück. Damals haben die arabischen Staaten den UNO-Beschluss zur Schaffung eines jüdischen Staates neben einem arabischen Staat abgelehnt. Sie erklärten dem jüdischen Staat den Krieg mit dem Ziel, die Juden des Landes zu vertreiben, den neugegründeten Staat Israel im Keim zu vernichten und einen palästinensischen Staat zu errichten. Dieser Krieg hat bis heute nie aufgehört und der Aufruf zur Befreiung Palästinas beinhaltet immer noch die Vorstellung, dass der Staat Israel von der Landkarte verschwinden soll. Ist die Parole „Free Palestine“ also ein Aufruf zum Völkermord? Eine solche Deutung klingt überzogen, aber wenn man betrachtet, wie sämtliche arabischen Länder „judenfrei“ gemacht worden sind, wird man die Ängste verstehen, die Israel nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 empfindet
Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die „Free Palestine“ an Wände sprühen und bei Demos skandieren damit die Hoffnung verbinden, dass die Bevölkerung Gazas von der Herrschaft einer Terrorbande befreit wird, die lieber Zivilisten sterben lässt, als jüdische Geiseln zu befreien, die Waffen und Kämpfer in Tunneln versteckt, anstatt darin Frauen und Kinder vor Bomben zu schützen, die humanitäre Hilfe zum Wohl der Bevölkerung verwendet und nicht zum Kauf tödlicher Rüstung. Wie kann es zu einem solchen Palästina kommen, bei dem „Free Palestine“ für freie Wahlen, für Religions-und Meinungsfreiheit und für Frieden mit Israel steht? Das ist die Frage.
Paul Oppenheim