Herbstsynode Hessen-Nassau: Flüchtlinge, Finanzen und Trauung für alle

Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) beginnt am Mittwochmorgen (28. November) ihre traditionelle Herbsttagung in Frankfurt am Main. Nach einem Gottesdienst beraten die 140 Delegierten unter dem Vorsitz von Präses Dr. Ulrich Oelschläger noch bis Samstag über mehr als 30 Tageordnungspunkte im Dominikanerkloster. So wird sich die Synode zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu Wort melden und informiert über den Stand von Hilfsprojekten für Geflüchtete.

Vor drei Jahren hatte das mit einem Parlament vergleichbare Gremium dafür ein Finanzpaket von über 20 Millionen Euro geschnürt. Außerdem will die Synode 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs auch eine friedensethische Stellungnahme erarbeiten. In den Fokus rückt sie dabei unter anderem das Thema Rüstungsexporte und die Entwicklung vollautomatischer Waffensysteme.

Auf der Tagesordnung steht auch der dritte Ökumenische Kirchentag in Frankfurt. Die Delegierten werden über den Stand der Vorbereitungen des Großereignisses informiert, das 2021 in der Stadt am Main zu Gast ist. Schließlich soll auch die „Trauung für alle“ von der Synode ihren Segen bekommen. Zum Auftakt am Mittwoch stehen im Sitzungssaal des Frankfurter Dominikanerklosters aber zunächst Finanzfragen im Mittelpunkt. So wird unter anderem die Debatte über den 700 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das kommende Jahr eröffnet.

Flüchtlinge: Familiennachzug ist Herzensangelegenheit

Die Synode will auf der bevorstehenden Tagung ihre Position für eine menschlichere Flüchtlingspolitik bekräftigen. Im Hintergrund steht dabei auch die Erfahrung aus über 300 eigenen Projekten für Geflüchtete im Kirchengebiet zwischen Biedenkopf und Neckarsteinach. Besonders am Herzen liegt den Delegierten laut dem vorliegenden Entwurf eines „Synodenworts zur Flüchtlingspolitik“ die Zusammenführung von Familien. So müsse das „verbriefte Recht“ für den Nachzug von Angehörigen für alle international Schutzberechtigten gelten. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familiennachzug für eingeschränkt Geschützte habe zu belastenden Trennungszeiten geführt. Auch die Neuregelung in diesem Jahr habe in der Praxis nicht für Abhilfe gesorgt. Entsprechend fordert das Papier die politisch Verantwortlichen zum Handeln auf.

Friedensethik: 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg

Genau 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg will die Kirchensynode ihr Engagement für den Frieden unterstreichen und eine grundlegende ethische Stellungnahme zum Thema erarbeiten. Eckpfosten dafür sollen einem ersten Entwurf zufolge unter anderem das stärkere Eintreten für zivile Konfliktlösungen, der entschiedene Widerspruch gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und ein höheres Engagement bei der Ächtung von autonomen Waffensystemen sein. Dabei sieht sich die hessen-nassauische Kirche in weltweiter Verbundenheit. Der Ökumenische Rat der Kirchen habe darauf hingewiesen, dass das Eintreten für den Frieden zugleich „Lob Gottes“, das Beklagen des Unrechts in der Welt und das Miteinander für ein „Leben in Fülle“ beinhalte, heißt es in der Vorlage.

Kirchentag: Vorfreude auf ökumenisches Ereignis

Mit großer Freude hatten das Bistum Limburg und in die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau vor zwei Jahren auf die Entscheidung reagiert, dass 2021 in Frankfurt am Main der dritte Ökumenische Kirchentag stattfindet. Doch inzwischen gesellt sich neben Freude auch Betriebsamkeit. In drei Jahren ist es vom 12. bis 16. Mai soweit. Erstmals werden die Synodalen über den aktuellen Stand der Planungen von einem neuen EKHN-Vorbereitungsteam unterrichtet. Ökumenische Kirchentage gab es 2003 in Berlin und 2010 in München. In Frankfurt war der Deutsche Evangelische Kirchentag bereits 1956, 1975, 1987 und 2001 zu Gast.

Trauung: Gleicher Segen für alle

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau will auf der bevorstehenden Tagung nach einer ausführlichen Diskussion den Begriff Trauung auch für gleichgeschlechtliche Eheschließungen einführen. Sie werden bisher als Segnungen bezeichnet. Bereits seit 16 Jahren sind Segnungsgottesdienste in der hessen-nassauischen Kirche für Homosexuelle möglich. Schon 2013 wurde die Segnung zur offiziellen Amtshandlung und damit förmlich der Trauung gleichgestellt. Nur der Name war noch unterschiedlich. In Hessen-Nassau ließen sich seit 2002 über 300 Paare segnen. Künftig sollen auch sie offiziell ausschließlich getraut werden.

Finanzen: Knappe Kirchensteuer, provisorisches Polster

Traditionell steht auf der Herbsttagung der Synode die Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr im Fokus. Dies wird auch den Auftakt am Mittwoch prägen. Der Etat der EKHN sieht für 2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 700 Millionen Euro (2018: 655 Millionen Euro) vor. Die um 45 Millionen Euro angewachsene Summe gegenüber dem Vorjahr kommt vor allem durch die Einrechnung von Pensionsleistungen zustande, die im alten Etat bisher so noch nicht berücksichtigt waren. Der Haushalt geht für 2019 von 530 Millionen Euro Einnahmen durch die Kirchensteuer aus. Erstmals seit langem steht in diesem Jahr der Ansatz von 510 Millionen Euro Kirchensteuern auf tönernen Füßen. Verantwortlich dafür sind außergewöhnlich hohe Rückzahlungsforderungen Mit Spannung wird die Debatte über die Verwendung einer sogenannten Umstellungsrücklage erwartet. Hier legte Hessen-Nassau vor drei Jahren bei der Einführung des kaufmännischen Rechnungssystems ein provisorisches Polster in Höhe von 78 Millionen Euro an. Dies kann nun verwendet werden.