Wollen oder dürfen?

Laut Christian Lindner wendet der Staat „Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“. Die Aussage stimmt und ist gleichzeitig ein gutes Beispiel für billigen Populismus. Im moralischen Sinn falsch wird der Satz nämlich durch das einfache Weglassen des Modalverbs. Um die beabsichtigte Einsparung von Sozialausgaben zu begründen, muss der Satz mit „wollen“ ergänzt werden. In den meisten Fällen wäre aber „dürfen“ richtig, denn einer großen Gruppe der Bürgergeldempfänger*innen, den Asylsuchenden nämlich, wird das Recht zu arbeiten verweigert oder unnötig erschwert.

Nicht nur, dass dieses Arbeitsverbot und die bürokratischen Auflagen viel Geld kosten, sie setzen die Betroffenen auch dem Sozialneid aus – mit allen bekannten Folgen. Dieses Heraushalten aus dem Arbeitsmarkt rührt noch aus einer Zeit, in der man dem Argument „Die nehmen uns die Arbeit weg“ begegnen wollte. Statt den Schritt zu tun, den Experten empfehlen, nämlich alle arbeiten zu lassen, die sich im Land befinden, wird weiter populistische Symbolpolitik – Stichwort Bezahlkarte – betrieben.