„Europa darf sich nicht auf seinen Erfolgen ausruhen“

Das neue Europa-Info der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)

GEKE-Europa-Info aus Brüssel Nr.4/2007 - Inhalt: GEKE-Präsidium zum neuen EU-Vertrag – Seminar zu Kirche und Arbeitswelt – Reformvertrag – Grundrechtecharta - Prioritäten der politischen Institutionen für 2008 – Altern und Altersfürsorge – Beihilfen und öffentliche Ausschreibungen – Klimawandel - Interkultureller Dialog.

In einer Pressemitteilung hat das Präsidium der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) die Unterzeichnung des neuen EU-Vertrags am 13. Dezember 2007 als weiteren Schritt im europäischen Einigungsprozess begrüßt: „Wir sehen, dass der neue Vertrag den Menschen in Europa mehr Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung gibt. Das ist ein Schritt vorwärts“, erklärt der Präsident der GEKE, Pfarrer Thomas Wipf. „Hierzu gehört die Bereitschaft der EU zu einem ‚offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog’ mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften, wie er im neuen Vertrag festgeschrieben wird.“

Die evangelischen Kirchen in Europa haben sich in der Debatte um eine EU-Verfassung wiederholt für die Weiterentwicklung der EU zu einer Wertegemeinschaft eingesetzt. Die GEKE begrüßt daher ausdrücklich, dass die Charta der Grundrechte dieselbe Rechtsverbindlichkeit erhält wie die Verträge und hofft, dass dem in Zukunft auch Großbritannien und Polen dem zustimmen werden. In beiden Ländern soll die Grundrechtecharta aufgrund eines Zusatzprotokolls nur in beschränktem Maße gelten. Für die evangelischen Kirchen ist die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg ein überaus erfolgreicher Beitrag zur Friedenssicherung. „Dieser Prozess muss weiter gehen. Europa darf sich nicht auf seinen Erfolgen ausruhen. Hier hätten wir uns vom neuen EU-Vertrag ein deutlicheres Bekenntnis zu gewaltfreien Methoden der Konfliktbearbeitung gewünscht“, so Wipf.

Aus evangelischer Sicht stellt der neue Vertrag trotz mancher Kritikpunkte eine verbesserte Grundlage für das Zusammenleben der Menschen und Staaten in Europa dar. Die Kirchen hoffen deshalb auf eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrags in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Wir wünschen uns, dass während der Ratifizierung tatsächlich die Zukunft Europas im Mittelpunkt steht und nicht nur nationale Fragen“, erklärt Wipf. Die GEKE ermutigt ihre Mitgliedskirchen, sich an der Debatte über die Zukunft Europas aktiv zu beteiligen.

21.12.2007/ Dieter Heidtmann

Das Europa-Info als PDF

Quelle: Homepage der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)