Realität wird 'weitgehend ausgeblendet'

Die evangelische Friedensarbeit hat die deutsche Afghanistan-Politik scharf kritisiert. „Wenn man auf das gerade verlängerte Afghanistan-Mandat der Bundeswehr blickt, so hat man das Gefühl, dass die Bundesregierung hier die Realität weitgehend ausblendet und sich noch immer keine Gedanken über Ausstiegs-Strategien gemacht hat“, kritisieren die Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK), Jan Gildemeister und Wolfgang M. Burggraf.

„Man hat den Eindruck, als finde eine Evaluation dieses deutschen Auslandseinsatzes überhaupt nicht statt. Die USA wollen ihre Truppenstärke massiv reduzieren, die US-Regierung verhandelt ohne Rücksprache mit ihren Verbündeten mit den Taliban, in Afghanistan gibt es nach fragwürdigen Wahlen nun zwei Präsidenten, Korruption ist allgegenwärtig, das Land ist auf dem besten Weg zu einem failed state, die Taliban und Warlords gewinnen wieder an Boden. Doch bei der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats vor wenigen Tagen spielte dies alles keine Rolle. Das ist verantwortungslos“, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

„Hier wäre ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Auslandsmission durchaus angebracht“, ergänzt EAK-Geschäftsführer Wolfgang M. Burggraf. Militärisch sei nichts erreicht worden, die Kosten für diesen Einsatz würden immer noch immens steigen, die Taliban würden wieder eine bedeutende Rolle im Land spielen, Afghanistan sei in keinster Weise stabiler, demokratischer, rechtsstaatlicher geworden. Dazu kämen völlig ungeklärte Fragen über die künftige Rolle der bisher von der NATO bezahlten Sicherheitskräfte. „Doch nirgends in dem Bericht der Bundesregierung für die Mandatsverlängerung findet sich ein Zweifel am Sinn oder an der Durchführung dieses deutschen Militäreinsatzes“, so Burggraf.

Die evangelische Friedensarbeit vermisst zudem die Diskussion über Alternativen zu Militäreinsätzen. „Das Scheitern dieses militärischen Auslandseinsatzes macht einmal mehr deutlich, dass Gewalt und Militär Konflikte nicht lösen können. Doch über eine zivile Konfliktbearbeitung, über zivile Möglichkeiten wird hier weiterhin nicht geredet. Nach wie vor setzt die Bundesregierung auf militärische Lösungen“, kritisiert Jan Gildemeister. Dabei wäre es jetzt höchste Zeit, militärische Gewalt und kriegerische Mittel Schritt für Schritt zu überwinden und den eindeutigen Schwerpunkt auf Prävention zu legen und dafür finanzielle Mittel bereitzustellen, fordert der AGDF-Geschäftsführer. Und er gibt zu bedenken: „Die Kosten für diesen Einsatz in Afghanistan dürfte bei den NATO-Mitgliedern in die Billionen gehen. Was hätte man mit solchen Beträgen alternativ machen können?“

Dies unterstützt sein EAK-Kollege. „Das Vertrauen auf den Erfolg von Bundeswehreinsätzen in Konfliktregionen dieser Welt bestimmt die deutsche Außenpolitik weiterhin“, so Wolfgang M. Burggraf und verweist auf die jüngsten deutschen Initiativen für Bundeswehreinsätze in Syrien und in Libyen. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, verdeutlicht Burggraf, der in freiberuflicher Expertentätigkeit an der neuen Zentralen Dienstvorschrift 2620/6 (Ethische Bildung in der Bundeswehr) mitarbeitete.