Demokratiemüdigkeit

Mittwochskolumne von Paul Oppenheim


© Pixabay

Präsident Biden verkündet in Warschau, die Demokratien seien stärker geworden, die Autokratien seien geschwächt worden, als ob Waffen über die Stärke der Demokratie entscheiden. Sind nicht ganz andere Faktoren wichtiger?

In der Demokratie werden Regierungsentscheidungen vom Mehrheitswillen der Bevölkerung, nicht vom Willen einer Einzelperson oder einer Interessengruppe bestimmt. Seltsamerweise behaupten beinahe alle Staaten, Demokratien zu sein, auch wenn sie weder Meinungsfreiheit noch freie Wahlen zulassen. Auch Einparteienstaaten und Diktaturen berufen sich auf den angeblichen Mehrheitswillen ihrer Bevölkerung.

Das demokratische Ideal scheint aber selbst in seinen Hochburgen allerlei Rückschläge zu erleiden. Populisten gelingt es, mit der Verbreitung von „Fake News“ große Teile der Bevölkerung zu täuschen. Medien, insbesondere die sogenannten „Sozialen Medien“, und sogar spezialisierte Agenturen praktizieren Wahlbeeinflussung im großen Stil. Umfrageergebnisse werden wichtiger als der Ausgang von Wahlen.

Den größten Schwächeanfall erleidet aber repräsentative Demokratie, wenn sich immer mehr Menschen weigern, zur Wahl zu gehen. Die niedrige Wahlbeteiligung in den „westlichen Ländern“ gefährdet die Demokratie ebenso wie das Verhalten jener Politiker, die Wahlergebnisse in Frage stellen. Immer mehr Menschen misstrauen dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie. „Wahlen ändern sowieso nichts“, „auf meine Meinung hört niemand“, „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“. Solche und ähnliche Sätze hört man allenthalben.
Hand in Hand mit Wählerfrust wächst die Bereitschaft zu Protestaktionen.

Festkleben und Denkmäler-Beschmieren sind die neuesten Protestformen, die einhergehen mit dem Ruf nach direkter Demokratie und Bürgerräten anstelle von Parlamenten. Das hat es zu Zeiten der APO in den 1960er Jahren alles schon gegeben, aber umso wichtiger ist es, Wahlen sorgfältig durchzuführen und mit dem Wählerwillen behutsam umzugehen. Mit diesen Worten blicke ich besonders nach Berlin, wo eine verschlampte Wahl der Demokratie großen Schaden zugefügt hat und die Missachtung des Wahlergebnisses fatale Folgen für die Akzeptanz repräsentativer Demokratie haben würde.

Die Nachrichten aus Berlin lassen aufhorchen. Eine Politikerin ist bereit den Wählerwillen zu akzeptieren, auch wenn sie rein rechnerisch auf dem Posten der Oberbürgermeisterin hätte bleiben können. Das stärkt Demokratie und verdient Respekt.


Paul Oppenheim

Buchtipp: Worte leben

Orientierung und Stärkung in herausfordernden Zeiten
In ihrem Buch teilt Kathrin Oxen, frühere Moderatorin des Reformierten Bundes, Wochensprüche, die Kraft für den Alltag schenken.

Freiheit im reformierten Protestantismus

Konzepte – Praktiken – Diskurse. Vorträge der 13. Internationalen Emder Tagung zur Geschichte des reformierten Protestantismus
Die reformatorische Erkenntnis religiöser Freiheit suchte und sucht sich bis heute eine gesellschaftliche Ausgestaltung, die über das Individuum und sein Verhältnis zu Gott hinausweist.

'Ein fatales Signal in die Gesellschaft'

Pirna: Ökumenischer Vorbereitungsausschuss kritisiert Abbau der Ausstellung über Geflüchtete
Die Ausstellung war geplant im Rahmen der Interkulturellen Woche. Zur Eröffnung sollten auch mehrere Geflüchtete anwesend sein. ÖVA-Vorsitzende Beate Sträter reagiert "schockiert und fassungslos".

Eine schlechte Idee

Mittwochskolumne von Paul Oppenheim
Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wer ganz legal zu uns kommt mit gültigem Visum und Arbeitserlaubnis, kann ein Lied davon singen. Bürokratische Hürden machen „legalen“ Zuwanderern das Leben schwer und der Ruf nach Abschiebung sogenannter „Illegaler“ löst auch keine Probleme.

Mehrere Moderamensmitglieder des Reformierten Bundes in Sibiu zu Gast

Vollversammlung der GEKE: Unter anderem Rita Famos und Georg Plasger ins Präsidium gewählt
Die Gemeinschaft hat nun einen neuen gewählten Rat mit 13 Mitgliedern, von denen drei neue Vorsitzende ihr Amt antraten.
Von Gudrun Kuhn

Verzicht auf Kandidatur

EKvW: Theologe Michael Krause wird nicht für das Amt des Präses kandidieren
Der westfälische Pfarrer zog im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Landeskirche seine Kandidatur zurück. Er war im Juni vom Ständigen Nominierungsausschuss der EKvW als einziger Kandidat für die Wahl zum Amt des Leitenden Geistlichen benannt worden.

'Fassungslosigkeit und Entsetzen'

EKiR: Präses Thorsten Latzel reagiert bestützt auf Anschlag in Solingen
Notfallseelsorgerinnen und -seelsorger führten in der Anschlagsnacht Dutzende Gespräche.
Die Auszeichnung geht an herausragende deutschsprachige Dissertationen oder Habilitationsschriften zur Geschichte des reformierten Protestantismus.

'Große Sorge'

ErK: Moderamen kritisiert geplante Kürzungen für humanitäre Hilfe
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Streichungen in den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit vor. Das Moderamen der Evangelisch-reformierten Kirche ruft Bundestagsabgeordnete zu Einsatz "für eine gerechte, friedlichere und sicherere Welt" auf.
1 - 10 (4683) > >>